Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Auftrag
    Für den Vertragsinhalt sind ausschließlich unsere Lieferungs und Zahlungsbedingungen, der von uns anerkannte Bestellschein des Kunden, unsere etwaigen Auftragsbestätigungen oder eine schriftliche Zusage maßgebend. Mündliche Erklärungen haben grundsätzlich keine Gültigkeit.
 Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
 Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um solche verwandter Art handelt.
  2. Überlassene Unterlagen

    An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassene Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Kommt ein Auftrag nicht zustande, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
  3. Lieferung
    Die Lieferung erfolgt zu dem bei der Bestellung mit dem Kunden vereinbarten Liefertermin. Abweichungen von dem vereinbarten Liefertermin bis 10 Tage gelten nicht als Vertragsstörung. Bei Betriebsstörungen, Ausbruch von Hühnerkrankheiten in unserem Betrieb oder sonstigen unabwendbaren Ereignissen (u.a. auch ganz oder teilweiser Verlust der Ware auf dem Hof) sind wir zur Lieferung nur nach Maßgabe unserer Liefermöglichkeiten verpflichtet. Die Übergabe der Vertragsprodukte erfolgt am Hof des Kunden. Dieser ist verpflichtet, die Vertragsprodukte bei ihrem Eintreffen zu übernehmen und selbst auszuladen.
    Die Gefahr eines zufälligen Untergangs bzw. einer zufälligen Verschlechterung der Vertragsprodukte geht mit dem Eintreffen auf dem Hof des Kunden auf den Kunden über. Ist er bei Annahme der Vertragsprodukte zur vereinbarten Lieferzeit nicht bereit und gerät damit in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu fordern. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  4. Zahlungsbedingungen
    Die Preise ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung. Liegt diese nicht vor, werden die Lieferungen zu unseren am Liefertag geltenden Listenpreisen berechnet. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise frei Hof des Kunden. Die Zahlung hat – soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist – innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt netto Kasse zu erfolgen.
    Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank geltend zu machen, ohne dass es einer gesonderten Inverzugsetzung bedarf.
 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt ist.
 Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf folgendes Konto zu erfolgen:
Sparkasse Delbrück, IBAN: DE 53472517400000027177, SWIFT-BIC: WELADED1DEL
    Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  5. Eigentumsvorbehalt
    Sämtliche Vertragsprodukte werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, selbst wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn dieser sämtlichen uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen – auch aus früheren Lieferungen – einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten, nachgekommen ist. Die gelieferten Tiere sowie die von ihnen gelegten Eier bleiben unser Eigentum. Gleiches gilt auch für aus gelieferten Bruteiern geschlüpfte Tiere.
Soweit die Tiere versichert sind, tritt der Kunde seinen Anspruch der Versicherungssumme an uns ab. Steht dem Kunden aus der Weiterverwertung der von uns gelieferten und in unserem Eigentum stehenden Produkte ein Anspruch gegen einen Dritten zu, so tritt er auch diesen Anspruch sicherheitshalber an uns ab.
    Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung vorliegt.
  6. Mängelhaftung
    Es wird unter Ausschluss weitergehender Ansprüche nach den folgenden Bestimmungen für alle Mängel gehaftet, die bei der Abnahme der Vertragsprodukte vorhanden waren. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferungen bei Abnahme zu untersuchen und erkennbare Mängel sofort schriftlich zu rügen und durch Vorlage eines tierärztlichen Zeugnisses, aus dem sich der Mangel ergibt, nachzuweisen.
    Für versteckte Mängel wird gehaftet, wenn diese innerhalb von 24 Stunden nach Erkennbarwerden gerügt und unter Beifügung eines tierärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Art des Mangels (Erkrankung) ergibt und in dem bestätigt wird, dass dieser Mangel bei der bemängelten Anzahl der Tiere bereits bei der Abnahme vorhanden war, nachgewiesen werden.
 Für unwesentliche Mängel, die weder die Legeleistung beeinträchtigen noch eine Infektionsgefahr für die anderen Tiere bedeuten, noch erhebliche Medikamentenkosten verursachen, wird keine Gewähr geleistet.
    Die Rügefrist endet, wenn nicht schon eine kürzere Rügefrist (z.B. kürzere Inkubationszeit bei Krankheiten) in Frage kommt, spätestens 10 Wochen nach Abnahme. Spätere Rügen führen zum Verlust des Gewährleistungsanspruchs.
 Für rechtzeitig und formgerecht gerügte Lieferungen leisten wir nach unserer Wahl entweder Ersatz in Natur oder zahlen den Kaufpreis zurück. Bei unwesentlichen Zuviel- oder Zuwenig-Lieferungen (Abweichung der Liefermenge um weniger als 1 %) verbleibt es bei dem vereinbarten Kaufpreis. Reicht die Lieferung mehr als 1 % von der Auftragsbestätigung ab, wird der Kaufpreis von uns entsprechend bei einer Zuwenig-Lieferung gekürzt, bei einer Zuviel-Lieferung erhöht. Weitergehende Rechte über die Kaufpreiskürzung hinaus bestehen seitens des Kunden nicht.
  7. Einzelne Bestimmungen

    Sollten einzelne Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Gerichtsstand für alle Klagen ist Delbrück.